Unterland bleibt beim Nein: Volles Haus, klare Worte und geballter Unmut

NEUMARKT – Das Unterland lässt sich nicht teilen. Diese Botschaft ging am Mittwochabend unüberhörbar vom Haus Unterland in Neumarkt aus. Rund 500 Bürger folgten der Einladung des Schützenbezirks Süd-Tiroler Unterland zur zweiten öffentlichen Informations- und Diskussionsveranstaltung über die geplante Neuordnung des Senatswahlkreises Bozen-Unterland.

Der Saal war bis auf den letzten Platz gefüllt, zahlreiche Besucher mussten stehen. Über Partei- und Sprachgrenzen hinweg zeigte sich dabei eine bemerkenswerte Einigkeit: Weder die ursprünglich geplante Aufteilung noch der inzwischen diskutierte „Plan B“ finden im Unterland Zustimmung.

Bereits die erste Informationsveranstaltung des Schützenbezirks in Tramin hatte deutlich gemacht, wie groß die Sorge um die künftige politische Vertretung des Unterlandes ist. In Neumarkt wurde aus dieser Sorge spürbarer Unmut. Vertreter verschiedener politischer Richtungen, Bürgermeister, ehemalige und aktive Mandatare sowie zahlreiche Bürger waren gekommen, um Antworten zu erhalten und ihre Haltung deutlich zu machen.

Schmid: „Das Unterland ist und bleibt unteilbar“

Landeskommandant Christoph Schmid stellte gleich zu Beginn unmissverständlich klar, weshalb der Südtiroler Schützenbund erneut zu dieser Veranstaltung eingeladen hatte: „Das Unterland ist und bleibt unteilbar. Es darf weder heute noch in Zukunft zur politischen Verhandlungsmasse werden.“ Seine Worte wurden mit kräftigem Applaus aufgenommen. Auch Beobachter sprachen von einer seltenen Einigkeit über Partei- und Sprachgrenzen hinweg.

Für den Landeskommandanten geht es längst nicht mehr nur um das Verschieben einzelner Gemeinden auf einer Wahlkreiskarte. Auf dem Spiel stehen gewachsene politische Zusammenhänge, der Minderheitenschutz und vor allem das Vertrauen der Bevölkerung in politische Zusagen.

Die zentrale Forderung des Schützenbundes bleibt deshalb unverändert: Die historisch gewachsene und im Zuge des Südtirol-Pakets ausgehandelte Wahlkreiseinteilung darf nicht für kurzfristige parteipolitische Interessen geopfert werden.

Manfrini: Bestehende Regelung ist kein Zufallsprodukt

Rechtsanwalt Marco Manfrini erläuterte in seinem Impulsreferat die rechtlichen und autonomiepolitischen Hintergründe. Er verwies insbesondere auf die Paketmaßnahme 111 und darauf, dass die bestehende Wahlkreiseinteilung Ergebnis eines mühsam ausgehandelten Kompromisses zwischen den Volksgruppen sei.

Nach Manfrinis Einschätzung ist die geplante Änderung daher keineswegs eine belanglose technische Anpassung. Vielmehr werde damit an einem über Jahrzehnte austarierten Gleichgewicht gerüttelt. Gerade deshalb müsse die Frage gestellt werden, weshalb eine funktionierende Regelung überhaupt verändert werden soll.

Peter Frank: „Die Unterlandler Bevölkerung fühlt sich verraten“

Deutliche Worte fand Bezirksmajor Peter Frank. Er fasste die Stimmung im Saal in einem Satz zusammen: „Die Unterlandler Bevölkerung fühlt sich verraten.“

Auch der inzwischen aufgetauchte sogenannte „Plan B“ habe daran nichts geändert. Statt einer Teilung entlang der Etsch wird dabei eine weitgehende Verschiebung des Unterlandes in Richtung des Wahlkreises Meran beziehungsweise Burggrafenamt–Vinschgau diskutiert.

Für Frank ist auch diese Variante keine Lösung: „Es wurde 22 Jahre um diesen Wahlkreis gestritten, und um dessen Beibehaltung ist zu kämpfen.“

Am Ende der Veranstaltung zog der Bezirksmajor deshalb ein eindeutiges Resümee: Die Teilnehmer akzeptieren auch Plan B nicht.

Damit machte Frank deutlich, dass es dem Schützenbezirk nicht darum geht, zwischen verschiedenen Varianten einer Aufteilung das vermeintlich kleinere Übel auszuwählen. Die Forderung lautet vielmehr: Das Unterland muss als zusammenhängender politischer Raum erhalten bleiben.

Bürgermeister geschlossen gegen die Aufteilung

Diese Haltung wurde auch von den drei Unterlandler Bürgermeistern Karin Jost aus Neumarkt, Manfred Mayr aus Kurtinig und Michael Epp aus Truden vertreten. Alle drei sprachen sich für die Beibehaltung der bisherigen Wahlkreiseinteilung aus.

Die bestehende Regelung sei ausgewogen und habe sich bewährt. Mehr noch: Sollte eine Neuregelung gegen den erklärten Willen des Unterlandes durchgesetzt werden, müsse auch die politische Zusammenarbeit der SVP mit den italienischen Rechtsparteien auf Landesebene hinterfragt werden.

Damit wurde deutlich, dass die Diskussion längst über eine bloße Wahlrechtsreform hinausgeht. Es geht zunehmend um das Verhältnis zwischen Parteiführung und Basis – und um die Frage, wie viel Gewicht der Wille der unmittelbar betroffenen Bevölkerung tatsächlich hat.

Viele Fragen – wenige Antworten

Entsprechend emotional verlief die anschließende Publikumsdiskussion. Zahlreiche Bürger und frühere politische Verantwortungsträger meldeten sich zu Wort. Immer wieder standen dieselben Fragen im Raum: Warum soll ein seit Jahrzehnten bestehender Wahlkreis überhaupt verändert werden? Wer hat diese Änderung politisch vereinbart? Und was wird konkret unternommen, um sie noch zu verhindern?

Besonders im Mittelpunkt standen dabei SVP-Landessekretär Harald Stauder und der Unterlandler SVP-Bezirksobmann Norbert Mayr. Stauder verwies darauf, dass sich die Südtiroler Volkspartei von Anfang an gegen die ursprüngliche Aufteilung ausgesprochen habe. Seine Ausführungen konnten den Unmut im Saal jedoch nicht beseitigen. Teilweise wurde seine Wortmeldung von lautstarken Protesten und Pfiffen begleitet.

Auch die Presseberichte über den Abend zeichnen ein ähnliches Bild: Während die Ablehnung einer Aufteilung im Saal nahezu geschlossen war, blieb die entscheidende Frage offen, welche politischen Konsequenzen die SVP-Spitze aus diesem Widerstand ziehen wird.

Eine Frage des Vertrauens

Für den Südtiroler Schützenbund hat die Veranstaltung in Neumarkt eines deutlich gemacht: Hier geht es nicht mehr allein um Wahlkreisgrenzen. Es geht um Vertrauen.

Es geht um das Vertrauen der Gemeinden und Bürger in ihre politische Vertretung. Es geht darum, ob ein über Jahrzehnte ausgehandeltes Gleichgewicht zwischen den Volksgruppen verändert werden kann, ohne die betroffene Bevölkerung ausreichend einzubeziehen. Und es geht um die Frage, welchen politischen Preis Südtirol am Ende für eine Neuordnung bezahlen müsste, die bestimmten politischen Kräften ein weitgehend abgesichertes Senatsmandat verschaffen könnte.

Landeskommandant Christoph Schmid brachte die Position des Schützenbundes bereits zu Beginn des Abends auf den Punkt. Bezirksmajor Peter Frank bestätigte sie nach beinahe drei Stunden intensiver Diskussion noch einmal.

Das Unterland hat gesprochen. Und seine Botschaft könnte klarer nicht sein: Keine Aufteilung, keine Verschiebung und auch kein „Plan B“. Das Unterland bleibt beim Nein.