Volles Haus in Tramin: Unser Unterland darf nicht zur politischen Verschiebemasse werden

TRAMIN – 300 bis 400 Besucher, keine Gegenstimme und lediglich drei Enthaltungen: Der Informationsabend „Es geht um unser Unterland“ des Schützenbezirks Süd-Tiroler Unterland endete am Freitagabend, den 14. August 2026, mit einem unmissverständlichen Signal an die Politik. Die geplante Neuregelung des Senatswahlkreises Bozen-Unterland bewegt die Bevölkerung – und der bis auf den letzten Platz gefüllte Saal im Bürgerhaus in Tramin zeigte, dass die Sorge um den politischen und minderheitenrechtlichen Stellenwert des Unterlandes weit über Parteigrenzen hinausreicht. Auf dem Podium diskutierten der ehemalige Senator Dr. Oskar Peterlini, der Völkerrechtsexperte Prof. Dr. Peter Hilpold und Landeskommandant Christoph Schmid. Durch den Abend führte Moderator Harald Mair.

Im Mittelpunkt stand die Frage, welche rechtlichen, politischen und minderheitenpolitischen Folgen die von der italienischen Abgeordnetenkammer beschlossene Änderung des Senatswahlkreises mit sich bringt. Rasch wurde deutlich: Es geht um weit mehr als um einige neu gezogene Grenzen auf einer Landkarte. Es geht um politische Vertretung, Minderheitenschutz und um die Frage, welchen Stellenwert jahrzehntelang ausgehandelte Vereinbarungen heute noch besitzen.

Schmid: „Politik mit dem Lineal gezogen“

Landeskommandant Christoph Schmid machte bereits zu Beginn deutlich, warum sich die Schützen in dieser Frage zu Wort melden. Der Südtiroler Schützenbund verstehe sich als Gewissen des Landes und werde überall dort seine Stimme erheben, wo grundlegende Interessen Südtirols und der Schutz seiner Volksgruppen berührt würden.

Die geplante Neuordnung sei für Schmid ein Beispiel dafür, dass Grenzen nicht nach geografischer Vernunft, sondern nach politischem Kalkül gezogen würden. „Das ist Politik mit dem Lineal gezogen“, brachte es der Landeskommandant auf den Punkt.

Gerade das Unterland dürfe nicht zur Verhandlungsmasse werden, wenn es darum gehe, politische Interessen oder Mandate abzusichern. Die Schützen würden deshalb nicht schweigen, wenn Entscheidungen getroffen werden, die langfristige Auswirkungen auf die politische Vertretung und den Zusammenhalt des Landes haben könnten.

Peterlini: Paket ist kein politischer Steinbruch

Einen umfassenden historischen Einblick gab der ehemalige Senator und Vertragsprofessor Dr. Oskar Peterlini. Er erinnerte daran, dass die Abgrenzung des Wahlkreises Bozen-Unterland keineswegs zufällig entstanden sei. Sie sei vielmehr das Ergebnis jahrelanger politischer Verhandlungen rund um die Umsetzung des Südtirol-Paketes gewesen.

Peterlini verwies dabei auf die Maßnahme 111 des Paketes. Diese sollte eine parlamentarische Vertretung der deutschen und italienischen Sprachgruppe entsprechend ihrer zahlenmäßigen Stärke begünstigen – nicht aber einer bestimmten Sprachgruppe von vornherein ein Mandat garantieren.

Bereits 1988 habe sich die SVP-Parteileitung intensiv mit der Frage beschäftigt. Peterlini erinnerte an den einstimmigen Beschluss vom 30. Mai 1988, wonach der Großraum Bozen mit einem ungeteilten Unterland verbunden bleiben sollte. Mit dem Staatsgesetz Nr. 422 vom 30. Dezember 1991 sei dieser ausgehandelte Kompromiss schließlich gesetzlich umgesetzt worden. Im Zuge der Streitbeilegung 1992 sei dieses Gesetz zudem von Italien ausdrücklich als Teil der Durchführung der Paketmaßnahme 111 dokumentiert worden.

Für Peterlini steht deshalb wesentlich mehr auf dem Spiel als eine technische Wahlkreisreform:

„Das Südtirol-Paket ist kein Steinbruch, aus dem man sich je nach politischem Bedarf einzelne Teile herausbrechen kann.“

Besonders kritisch hinterfragte er, welchen Wert völkerrechtliche und diplomatische Absicherungen letztlich hätten, wenn eine mit der Paketdurchführung verbundene Regelung Jahrzehnte später mit einem einfachen Abänderungsantrag in einer Plenarsitzung verändert werden könne.

Auch die konkrete neue Zusammensetzung des Wahlkreises kritisierte Peterlini scharf. Ein Wahlkreis müsse geografisch und gesellschaftlich nachvollziehbar zusammengesetzt sein. Die nun vorgesehene Konstruktion mit herausgelösten Gemeinden und neuen Zuordnungen bezeichnete er als „Ungeheuer“.

Hilpold warnt vor politischer „Verschiebemasse“

Prof. Dr. Peter Hilpold beleuchtete die Angelegenheit insbesondere aus staats- und völkerrechtlicher Sicht. Auch er warnte eindringlich davor, die Tragweite der Neuregelung zu unterschätzen.

„Jetzt besteht wirklich die Gefahr, dass die Bevölkerung dieses Wahlkreises zu einer Verschiebemasse im politischen Postenschacher wird“, erklärte Hilpold.

Die Diskussion machte deutlich, dass neben der unmittelbaren Frage der Wahlkreisgrenzen ein viel grundsätzlicheres Problem im Raum steht: Wie belastbar sind Minderheitenschutz und international abgesicherte Vereinbarungen, wenn zentrale Elemente später einseitig verändert werden können? Und welche Rolle kommt dabei Österreich als Vertragspartner und Schutzmacht Südtirols zu?

Klare Forderung an die Politik

Gegen Ende des Abends formulierte Peterlini eine konkrete politische Forderung. Die Südtiroler Volkspartei müsse ihre Koalitionspartner in der Landesregierung zur Verantwortung ziehen und von den Regierungsparteien die Rücknahme der Wahlkreisänderung im Senat verlangen. Sollte diese Unterstützung nicht zurückgenommen werden, müsse auch die Fortsetzung der Koalition mit den Rechtsparteien hinterfragt werden.

Zugleich müsse Österreich seine Rolle als Vertragspartner und Schutzmacht Südtirols ernst nehmen. Denn wenn eine im Zuge der Paketumsetzung festgeschriebene Regelung einseitig verändert werden könne, stelle sich zwangsläufig die Frage nach der Verlässlichkeit solcher Absicherungen.

Über die Forderung Peterlinis ließ man schließlich auch die Besucher im Saal abstimmen. Das Ergebnis fiel eindeutig aus: Keine einzige Gegenstimme, lediglich drei Enthaltungen.

Damit endete der Abend nicht nur mit einer Diskussion, sondern mit einem klaren politischen Auftrag aus dem Saal.

Großes Interesse zeigt Brisanz des Themas

Die enorme Beteiligung an der Veranstaltung zeigte, dass die Debatte keineswegs nur politische Funktionäre und Rechtsexperten beschäftigt. Mehrere hundert Interessierte waren nach Tramin gekommen, um sich aus erster Hand über die historischen Hintergründe, die rechtliche Einordnung und die möglichen politischen Folgen der Reform zu informieren.

Der Schützenbezirk Süd-Tiroler Unterland hatte den Informationsabend bewusst unter das Motto „Es geht um unser Unterland“ gestellt. Denn unabhängig von parteipolitischen Überlegungen steht eine grundsätzliche Frage im Raum: Darf ein historisch gewachsener und im Zuge der Paketumsetzung ausgehandelter Wahlkreis aufgrund momentaner politischer Interessen neu zugeschnitten werden?

Für den Südtiroler Schützenbund ist die Antwort klar:

Minderheitenschutz darf nicht zur politischen Verhandlungsmasse werden. Was über Jahrzehnte mühsam ausgehandelt und abgesichert wurde, verdient Respekt und darf nicht leichtfertig preisgegeben werden.

Der große Zuspruch in Tramin und das eindeutige Votum am Ende des Abends zeigen, dass viele Menschen im Unterland diese Sorge teilen – und von ihren politischen Vertretern nun eine ebenso klare Antwort erwarten.