BOZEN – Der Südtiroler Schützenbund wendet sich mit Nachdruck an Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit: Die jüngsten Vorfälle um gefälschte Sprachzertifikate und der politische Versuch, Ausnahmeregelungen oder Übergangsfristen bei der Zweisprachigkeitspflicht auszuweiten, sind alarmierend. Der Proporz ist eine zentrale Säule unserer Autonomie – er darf nicht geschwächt, sondern muss konsequent umgesetzt werden.
Rechtlicher Rahmen
Wir erinnern daran: Mit dem Dekret des Präsidenten der Republik vom 15. Juli 1988, Nr. 574 sind die Durchführungsbestimmungen zum Sonderstatut verankert, wonach die deutsche Sprache der italienischen (die Staatssprache) in Südtirol gleichgestellt ist, insbesondere im Verkehr mit Ämtern, Gerichten und öffentlichen Diensten. Auch das Autonomiestatut gewährleistet das Recht, die Muttersprache zu gebrauchen und die Einhaltung des Proporzes“, so Landeskommandant Christoph Schmid.
Klare Forderungen
- Es darf keine Kompromisse beim Recht auf Gebrauch der Muttersprache im öffentlichen Dienst, bei Gerichten, im Gesundheitswesen und in allen staatlichen Einrichtungen geben.
- Ausnahmeregelungen oder verlängerte Übergangsfristen sind allenfalls in sehr klar begründeten Fällen akzeptabel, dürfen aber nicht zur dauerhaften Umgehung der gesetzlichen Verpflichtungen werden.
- Der Proporz muss in jeder öffentlichen Institution gewahrt werden – Staatsämter, Gericht, Verwaltung, Gesundheit –, nicht nur bei Landes- und Gemeindebehörden.
- Es muss überprüfbar sein, wer nachweislich die Sprachkenntnisse nicht erfüllt – und entsprechende Maßnahmen müssen ergriffen werden (z. B. Weiterbildung, Sprachkurse, Ablehnung ungeeigneter Zertifikate).
Appell an alle Volksgruppen
Wir betonen: Dieses Anliegen richtet sich nicht gegen eine Volksgruppe, sondern für die Einhaltung unserer Autonomie und der gesetzlichen Bestimmungen. Wer in Südtirol im öffentlichen Dienst tätig ist oder in Bereichen, wo sprachliche Pflichten gelten, muss bereit sein, Deutsch und Italienisch ordentlich zu beherrschen. Wer die Rechte der Minderheiten beansprucht, muss auch die Verantwortung zur sprachlichen Kompetenz übernehmen“, so Schmid.
Aufgabe der Politik und Verwaltung
Der Südtiroler Schützenbund wird alle Akteure – Regierung, Gerichte, Staatsverwaltung – an ihren gesetzlichen Pflichten messen. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie mutig handelt und dafür sorgt, dass Recht nicht nur auf dem Papier steht, sondern im Alltag geachtet wird“, so Landeskommandant Christoph Schmid abschließend.
