Die geplante Autonomie-Reform droht das Gleichgewicht der Sprachgruppen massiv zu verschieben. Der Reformprozess droht mehr zu zerstören als zu bewahren.
BURGGRAFENAMT – Wenn Gegner der Autonomie wie Alessandro Urzì zentrale Akteure der Reform sind, ist das ein deutliches Zeichen dafür, dass die Minderheitenrechte in Gefahr sind. Dass ausgerechnet jemand mit dieser Haltung an der Reform des Autonomiestatuts mitwirkt, ist ein politischer Affront und untergräbt jegliches Vertrauen in diesen Prozess. Wer Autonomie bekämpft, darf nicht an ihrer Weiterentwicklung schreiben.
Ein weiteres alarmierendes Beispiel ist Marco Galateos älterer Facebook-Post, der die Schutzfunktion Österreichs als überflüssig abtut – und der gleichzeitig kein Problem damit hat, mit selbsternannten Faschisten Seite an Seite zu marschieren.
„Credo che la funzione tutelatrice dell’Austria vada ripensata, perché oggi non c’è più niente da tutelare.“
„Ich glaube, dass die Schutzfunktion Österreichs überdacht werden sollte, denn heute gibt es nichts mehr zu schützen.“
Diese Aussage ist nicht nur eine bewusste Verharmlosung der Realität, sondern ein direkter Angriff auf die Grundprinzipien des Minderheitenschutzes in Südtirol. Wer sich mit Fratelli d’Italia einlässt, spielt mit der Axt an den Wurzeln unserer Autonomie.
„Wenn führende Politiker meinen, es gäbe in Südtirol nichts mehr zu schützen, dann wird damit offen ausgesprochen, was hinter verschlossenen Türen schon längst vorbereitet wird: Die systematische Aushöhlung der Autonomie.“
Während die Südtiroler Volkspartei der Bevölkerung diese Reform als Fortschritt verkauft, werden im Hintergrund stillschweigend Reformen vorangetrieben, die eine bedenkliche Verschiebung des bisherigen Gleichgewichts zur Folge haben.
Die drastische Reduktion der Ansässigkeitsklausel auf lediglich zwei Jahre sowie die Einführung des sogenannten „flexiblen Proporzes“ markieren einen Paradigmenwechsel – weg vom Schutz ethnischer Minderheiten, hin zu einer schleichenden Majorisierung der italienischen Sprachgruppe.
Statt Schutzmechanismen zu stärken, werden sie entkernt – mit absehbaren Folgen für die deutsche und ladinische Bevölkerung, deren Position innerhalb der öffentlichen Verwaltung, des Bildungs- und Gesundheitswesens weiter geschwächt wird.
Gleichzeitig wird die Schutzfunktion Österreichs zunehmend relativiert, ja teilweise als überholt dargestellt. Damit fällt ein jahrzehntelanger politischer und diplomatischer Rückhalt weg, der weit über symbolische Bedeutung hinausging und eine wichtige sicherheitspolitische und moralische Komponente für die Autonomie Südtirols darstellte.
All dies geschieht unter dem Deckmantel der Reform, während die tatsächlichen Bedürfnisse der Bevölkerung ignoriert werden. Der Schutz von Minderheiten wird damit nicht weiterentwickelt, sondern strategisch abgebaut.
„Das ist keine Reform, das ist ein Rückbau.“
Die Bevölkerung wird getäuscht – wichtige Elemente der Südtiroler Autonomie, die über Jahrzehnte hart erkämpft wurden, werden in politischen Verhandlungen leichtfertig zur „Tauschware“ gemacht. Die SVP befindet sich im Schulterschluss mit politischen Kräften, deren Ziel nicht die Stärkung, sondern die Entkernung der Autonomie ist.
Die Autonomie ist kein Geschenk, sondern ein hart erkämpftes Recht. Wer sie leichtfertig verspielt, handelt verantwortungslos – und gegen das Volk.
Hannes Holzner
Bezirksmajor
