Transparent „Ehrenamt in Südtiroler Hand“
BOZEN – Der Südtiroler Schützenbund kritisiert in einer Presseaussendung, dass das Südtiroler Ehrenamt nicht nur durch die römische Gesetzgebung existenziell bedroht werde, sondern die Ordnungshüter, speziell die Carabinieri-Station Innichen unter Bezugnahme auf die Straßenverkehrsordnung die freie Meinungsäußerung verhindern würden.
Dem Südtiroler Schützenbund wurde am 19. Jänner 2023 das Transparent mit der Aufschrift „Ehrenamt in Südtiroler Hand“ entwendet. Der Diebstahl wurde durch Rechtsanwalt Nicola Canestrini zur Anzeige gebracht. Erst im Nachhinein konnte festgestellt werden, dass die Carabinieri-Streife Innichen das Transparent ohne Protokoll oder Niederschrift entfernt und aufbewahrt hatte und nur zwei Wochen später, am 2. Februar 2023 auch noch eine Verwaltungsstrafe gemäß Artikel 23 der Straßenverkehrsordnung zustellte. Diese Vorgehensweise wirft zahlreiche Fragen auf, weil mit Blick auf die Südtiroler Wirklichkeit angezweifelt werden muss, ob dieses Gesetz in Südtirol überhaupt angewendet wird oder ob es sich um eine fragliche Aktion handelt, weil damit die öffentliche Kritik und Meinungsäußerung verhindert wird.
Das entsprechende Gesetz in der Straßenverkehrsordnung besage, dass es verboten sei, für die auf den Straßen fahrenden Fahrzeugen sichtbare Schilder, Plakate, Poster, Werbe- oder Propagandamaterial, horizontale Werbetafeln und Lichtquellen anzubringen, die aufgrund ihrer Größe, Form, Farbe, Gestaltung und Lage zu Verwechslungen mit den Verkehrszeichen führen oder deren Verständnis erschweren oder ihre Sichtbarkeit oder Wirksamkeit verringern können oder die Verkehrsteilnehmer optisch stören oder ihre Aufmerksamkeit ablenken und damit die Verkehrssicherheit gefährden würden.
Der Südtiroler Schützenbund hegt Zweifel, ob besagte Norm im Falle des Transparentes „Ehrenamt in Südtiroler Hand“ Anwendung finden kann, hat allerdings die Verwaltungsstrafe aus reinem Bürgersinn bezahlt. Der Schützenbund nimmt zur Kenntnis, dass die Funkstreife der Carabinieri Innichen nun auch verwaltungsrechtlich für die Gemeinden tätig ist, wird allerdings genauestens beobachten, ob es sich im Falle des entwendeten Transparents „Ehrenamt in Südtiroler Hand“ um vorauseilenden Aktionismus handelt oder um ein neues Tätigkeitsfeld für die Militärpolizei.
Der Südtiroler Schützenbund werde auch weiterhin die Angriffe auf das Südtiroler Ehrenamt öffentlich machen und sich für Südtirols Vereine einsetzen, die durch das italienische Gesetz und eine untätige Landesregierung erdrückt werden.
