Aufweichungen von Proporz und Missachtung des muttersprachlichen Prinzips müssen in Südtirol auf die politische Tagesordnung
BOZEN – Der Südtiroler Schützenbund stellt in einer Presseaussendung mit Bedauern fest, dass Südtirols Autonomie derzeit nicht nur einem harschen nationalistischen Wind aus Rom ausgesetzt ist, sondern autonomiepolitische Aufweichungen in Südtirol immer häufiger hausgemacht sind.
„Nationalistische Kräfte, immer öfter aber auch interethnische und linke Bewegungen, arbeiten mit Nachdruck daran, zentrale Pfeiler unserer Autonomie zu untergraben. Eine Landespolitik, die hier nachgibt, gefährdet unsere Zukunft als österreichische Minderheit deutscher und ladinischer Sprache und Kultur im fremden Nationalstaat Italien. Eines muss an dieser Stelle festgehalten werden: Es ist absolut untragbar, wenn Vertreter des Staatsvolkes, egal ob links oder rechts, unter fadenscheinigen Argumenten den Minderheitenschutz in Südtirol in Frage stellen wollen. Ob beim Fremdsprachenunterricht oder beim Proporz: Anstatt die Personalprobleme in der Sanität, bei Ärzten oder bei Busfahrern praktisch und effektiv mit Hausverstand zu lösen, werden ein ums andere Mal Prinzipien des Minderheitenschutzes leichtsinnig in Frage gestellt. Am liebsten würde der Proporz ganz abgeschafft. Dass das für unsere Minderheit das Aus bedeutet, wird von diesen Kräften bewusst unterschlagen“, so der Südtiroler Schützenbund.
Stellen der Sanitätseinheit werden reihenweise unter Missachtung des Proporzes und selbst unter Missachtung des Gebrauchs auf Muttersprache ausgeschrieben. Hier vollziehe sich eine schleichende Italianisierung. Konzepte, um Südtiroler Ärzte im Ausland wieder ins Land zu locken, habe diese Landesregierung hingegen nicht. Das Lohngefälle sowie die Arbeitsbedingungen seien in Südtirol im Sanitätsbereich nicht konkurrenzfähig. Entgegen der ständigen Versuche, das muttersprachliche Prinzip, den muttersprachlichen Unterricht, den Proporz und die Ansässigkeitsklausel zu untergraben, sei es längst an der Zeit, unsere Autonomie und unseren Minderheitenschutz zu stärken. Fakt ist, dass jene Kräfte, die sich „gemischtsprachig“ nennen, keine funktionierenden Konzepte auf Lager haben, damit italienische Beamte in Südtirol endlich zweisprachig sind, so der Schützenbund. Der Immersionsunterricht sei ein ideologischer Flop. Die geplante Aufweichung der Autonomie sei als schleichende Italianisierung zu werten.
„Gegenüber Staatsbeamten bei Polizei, Finanz, Steuerbehörde, Post oder Militär ist nach wie vor kein Gebrauch der deutschen Sprache möglich. Hier werden autonomiepolitische Prinzipien tagtäglich mit Füßen getreten. Weder die interethnischen Kräfte, noch die Landesregierung haben offenbar vor, hier tätig zu werden, sondern sind nur daran bedacht, die Autonomie zu untergraben. Medizinische Befunde werden entgegen der gesetzlichen Regelungen durch die Sanitätseinheit nur in Italienisch herausgegeben, was einen klaren Verstoß gegen autonomiepolitische Minderheitenrechte darstellt. Dem Schützenbund liegt ein Schreiben vor, worin selbst die Amtsdirektorin für Landessprachen und Bürgerrechte dieses Vergehen legitimiert. Unsere Rechte als Minderheit werden aus fadenscheinigen Argumenten und aus Bequemlichkeit aufgegeben, während letztlich immer die Staatssprache gewinnt. Aufseiten der Landesregierung und der Landesverwaltung besteht abseits von leeren Sonntagsreden offenbar kein Bewusstsein für autonomiepolitische Minderheitenrechte mehr“, so der Schützenbund.
„Aufweichungen des Proporzes sowie die Missachtung des muttersprachlichen Prinzips müssen in Südtirol auf die politische Tagesordnung! Wenn die Landesregierung dazu nicht in der Lage ist, brauchen wir eine Autonomie-Schutz-Kommission, welche sich umfassend und detailliert mit der Untergrabung unseres Schutzstatus befasst“, stellt Landeskommandant Roland Seppi abschließend fest.
