Weiterentwicklung der Südtirol-Autonomie in Richtung Unabhängigkeit ist notwendig
BOZEN – Südtirol begeht am 5. September 2022 in Meran die offiziellen Feierlichkeiten zu 50 Jahren Zweites Autonomiestatut, zu welchen Regierungsvertreter aus Österreich und Italien eingeladen sind.
„Dieses Jubiläum ist aber nicht nur ein Grund zum Feiern, sondern vor allem auch die Pflicht zu erinnern. Die derzeitige Autonomie musste unter hohen Opfern erkämpft werden, weil Italien trotz Pariser Abkommen an einer gezielten Italianisierungspolitik in Südtirol festhielt und internationale Minderheitenrechte bewusst missachtete!“, so Roland Seppi, Landeskommandant des Südtiroler Schützenbundes in einer Presseaussendung.
Auch heute sei die Südtirol-Autonomie unvollständig und werde einseitig durch Italien beschnitten. Das Selbstbestimmungsrecht werde durch Italien geleugnet. Die Relativierung unserer autonomen Kompetenzen durch das italienische Verfassungsgericht sei mehr Methode als Ausnahme. Noch immer fehlen Südtirol autonome Zuständigkeiten in zentralen Bereichen. Südtirol werde durch eine italienische Schulden- und Fiskalpolitik an der eigenen Entwicklung gehindert. Eine Rentensicherheit sei in Italien nicht gegeben. Das Südtiroler Ehrenamt werde durch die italienische Bürokratie existenziell bedroht.
In diesem Zusammenhang müsse erwähnt werden, dass Italien bis heute hin an nationalistischer Symbolik in Südtirol, an faschistischen Relikten sowie an gefälschten Ortsnamen und an mehr als fragwürdigen Straßennamen festhalte, was jedem europäischem Geist im 21. Jahrhundert widerspreche. Es sei mehr denn je notwendig, eine internationale Öffentlichkeit auf diese Ungereimtheiten hinzuweisen sowie an den faschistischen „Marsch auf Bozen“ zu erinnern, der sich am 1. Oktober 2022 zum 100. Mal jährt, doch noch immer nicht historisch überwunden ist, so der Südtiroler Schützenbund.
„In Südtirol ist ein aktives Nachdenken über die heutige Autonomie notwendig. Der Proporz als Mechanismus zum Schutz unserer ethnischen Minderheit – insbesondere im Gesundheitswesen – wird heute gezielt umgangen. Das muttersprachliche Prinzip im Umgang mit Staatsämtern oder gegenüber der Polizei ist leider mehr Floskel als ein Grundrecht. Die gemischtsprachigen Experimente an den Südtiroler Schulen im Rahmen des CLIL-Experiments führen in der Praxis zu einer Aufweichung unserer deutschen und ladinischen Sprache und Identität. Nur auf Grund dieser Identität als Tiroler und damit als österreichische Minderheit im fremdnationalen Staat haben wir überhaupt eine Autonomie zugesprochen bekommen und errungen. Deshalb darf an dieser Identität nicht experimentiert werden. In diesem Sinne sind 50 Jahre Zweites Autonomiestatut für uns Schützen der Anlass, über die heutige Autonomie hinauszudenken. Unsere Autonomie sollte im Sinne des Autonomie-Konvents in Richtung Unabhängigkeit weiterentwickelt werden“, unterstreicht Landeskommandant Roland Seppi abschließend.
