Rette das Referendum – Aufruf zur Unterstützung

Sammelfrist bis zum 30. September verlängert!

BOZEN – Der Südtiroler Schützenbund sowie viele weitere Landesorganisationen unterstützen seit Jahren die Initiative für mehr Demokratie. Diese setzt sich nunmehr seit über einem Vierteljahrhundert für eine vervollständigte und bürgerfreundliche Demokratie in Südtirol ein.

Im Juni hat die Südtiroler Landesregierung beschlossen, den Bürgern ihr Kontrollrecht, das Referendum über die einfachen Landesgesetze zu nehmen. Dieses ist erst seit zwei Jahren in Kraft und ist bisher nie angewandt worden. Aber es verpflichtet zur übergreifenden Zusammenarbeit, und genau diese wollen sie nicht.

Ob dieses Kernelement der Direkten Demokratie tatsächlich wieder abgeschafft wird oder erhalten bleiben soll, darüber sollen auf der Grundlage des Autonomiestatutes (Art. 47) in einer Volksabstimmung jetzt die Bürger selbst entscheiden.

Dazu müssen innerhalb 30. September 2021 10.000 Bürger den Antrag unterschreiben, den 37 Bürger mit der Unterstützung von 26 Organisationen vor einem Monat im Landtag eingereicht haben. Ab jetzt liegen in allen Gemeinden des Landes die Unterschriftenbögen zur Unterstützung des Antrages auf Volksabstimmung auf.

Ein Gang in die Gemeinde genügt!

Wer nicht in der eigenen Gemeinde arbeitet und sich schwer tut, dort zu unterschreiben, kann auch in einer anderen Gemeinde unterschreiben. Vor der Unterzeichnung muss ein gültiger Personalausweis vorgelegt werden.

Die Frist zur Unterschrift in der Gemeinde zur Abhaltung der Volksabstimmung gegen die Abschaffung des Referendums endet mit dem 30. September 2021.

Die Bundesleitung hat beschlossen, diese Initiative mit einem Aufruf zu unterstützen und hofft auf eine starke Teilnahme der Schützenmitglieder.

Auf rette-das-referendum.org sind alle weiteren Informationen zum Referendum abrufbar.

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