VERFASSUNGSREFORM: Schützenbund empfiehlt „NEIN“

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BOZEN – Der Südtiroler Schützenbund ruft alle seine Mitglieder, Freunde und Sympathisanten auf, am Verfassungsreferendum am Sonntag, 4. Dezember 2016 teilzunehmen und mit „NEIN“ zu stimmen.

Bei diesem Referendum gibt es kein Quorum. Das bedeutet, dass das Referendum jedenfalls gültig ist, ganz gleich, wie viele Wahlberechtigte sich daran beteiligen. Daher ist es wichtig, dass wir hingehen und mitstimmen, denn ansonsten bestimmen andere über uns! Zudem ist es wichtig, mit „Nein“ zu stimmen. Ein Sieg des „Nein“ in unserer Heimat Südtirol wäre ein klares Zeichen an Rom, dass die Südtirolerinnen und Südtiroler sich nicht einem römischen Zentralismus beugen.

Der Einsatz der SVP-Parlamentarier in Rom, die eine Übergangsklausel ausgehandelt haben, die sie selbst „Schutzklausel“ nennen, wird vom Schützenbund zwar anerkannt. Doch zeigte sich in den vielen Debatten der letzten Wochen (u.a. bei den von uns Schützen organisierten Podiumsdiskussionen in Montan, Prad am Stilfser Joch und St. Ulrich), dass diese sog. „Schutzklausel“ leider nicht so stark ist, wie es von Seiten der SVP dauernd betont wird. Unsere Autonomie würde dadurch nur für einen kurzen Zeitraum von den Auswirkungen der neuen Verfassung schützen, danach würde uns die volle Härte aller negativen Aspekte der Verfassungsreform ungeschützt treffen.

Die völkerrechtliche Absicherung dieser sog. „Schutzklausel“ durch diplomatischen Notenaustausch zwischen Österreich und Italien steht ebenfalls, entgegen anfänglichen positiven Anzeichen, noch in den Sternen. Eine Zustimmung zu einer zentralistischen Verfassungsreform, allein im Vertrauen auf eine schwache „Schutzklausel“, die zudem ohne Einbindung Österreichs verfasst wurde, wäre ein fatales Signal. Man würde Rom zeigen, dass die Südtirolerinnen und Südtiroler sich einem fremden Zentralstaat freiwillig ausliefern.

Setzt daher ein kräftiges Zeichen für den Tiroler Freiheitswillen und stimmt mit „NEIN“!

Mjr. Elmar Thaler
Landeskommandant

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