BOZEN – An die 300 Personen sind am 9. März 2016 der Einladung des Südtiroler Schützenbundes gefolgt, um sich im Bozner Waltherhaus mit dem Thema „Österreich und Südtirol im zukünftigen Europa“ auseinanderzusetzen. Auf dem Podium nahmen die beiden Nationalratsabgeordneten H.C. Strache (FPÖ) und Johannes Rauch (ÖVP) zu den brennendsten aktuellen Themen Stellung.
Die österreichischen Politiker hatten die Möglichkeit, zu den derzeit brennendsten Themen Stellung zu nehmen. Großen Applaus erntete H.C. Strache für seine klaren Aussagen für das Selbstbestimmungsrecht und für seinen Wunsch der Wiedervereinigung Südtirols mit Tirol und somit auch mit Österreich.
Sympathien erntete auch Rauch gleich zu Beginn, als er Bozen „eine wunderbare Tiroler Stadt“ nannte. Angesprochen auf die „Grenzschutzmaßnahmen“ am Brenner warb er um Verständnis, dass Grenzkontrollen wegen der inneren Sicherheit des Staates notwendig seien, solange der europäische Grenzschutz an den Außengrenzen nicht funktioniere. Es gelte für die Parteien im Nationalrat, die derzeitigen Herausforderungen gemeinsam zu meistern und Parteikalkül herauszuhalten.
Strache unterstrich, dass es um grundsätzliche Positionierungen gehe. Rauch plädierte dafür, dass Asylstandards vereinheitlicht werden müssten.
Beide Politiker bemängelten, dass bisher kein Südtiroler Landeshauptmann, auch nicht Kompatscher, in Wien für die doppelte Staatsbürgerschaft und für das Selbstbestimmungsrecht eingetreten sei. Dies würde den Druck auf die Parteien im Südtirol-Unterausschuss wesentlich verstärken.
Vor allem Strache betonte, dass das Problem derzeit bei einigen österreichischen Politikern liege. Die Mehrheit der Österreicher wolle sehr wohl die Südtiroler als Staatsbürger: „Und gemeint ist selbstverständlich eine Staatsbürgerschaft, die auch das aktive und das passive Wahlrecht beinhalten.“
Zur Schutzmachtfunktion merkte Strache an: „Gerade weil Südtirol nicht Teil des österreichischen Staates ist, fordert die FPÖ, dass diese Verfassungsrang erhält. Die Schutzmachtfunktion soll absolut nicht aufgegeben werden, vor allem nicht in einem Dritten Autonomiestatut.“
Strache empfiehlt eine Anpassung des Zweiten Autonomiestatutes und kein Drittes, damit nicht bisherige Errungenschaften verloren gehen. Er befürchte Rückschritte, vor allem im Schulwesen.
