BOZEN – Und wieder wurde dem Südtiroler Schützenbund ein weiterer Beweis dafür geliefert, dass es höchst an der Zeit ist, sich vom italienischen Staat zu lösen – ein Staat, in welchem selbst europäisch verankertes Recht keine Gültigkeit hat. Der Chef eines Südtiroler Transportunternehmens informierte kürzlich den SSB über einen groben Fall von Diskriminierung, welcher für ihn nun kostspielige Folgen hat.
Bei einer Polizeikontrolle in der Provinz Pordenone wurde ein Transporteur seiner Firma dazu aufgefordert, seinen Arbeitsvertrag vorzulegen. Der vorgezeigte Vertrag in deutscher Sprache wurde von den Ordnungshütern jedoch nicht akzeptiert. Der Vorgesetze des Transporteurs versuchte daraufhin telefonisch den Polizeibeamten auf europäische Richtlinien und Bestimmungen hinzuweisen. „Qui siamo in Italia“ entgegnete ihm ein aufgebrachter Ordnungshüter. Das Transportunternehmen leistete anschließend der Aufforderung sofort Folge und übersendete innerhalb von 30 Minuten eine italienische Übersetzung des Vertrages an die zuständige Polizeidienststelle. Trotzdem erhielt das Unternehmen ein Bußgeldbescheid. Straftat laut Protokoll: Arbeitsvertrag „lingua tedesca“.
Da die Firma zunächst von einer gehässigen Aktion eines faschistisch-/nationalistisch angehauchten Beamten ausging, legte sie gegen den Bußgeldbescheid Rekurs ein. Bald schon wurde die Firma jedoch eines Besseren belehrt und erhielt postwendend die negative Antwort des zuständigen Präfekten. Nun muss sich das Transportunternehmen auch noch vor dem Gericht in Pordenone verantworten. Die Kosten für einen entsprechenden Rechtsbeistand werden sich im vierstelligen Bereich bewegen.
Für den Unternehmer aus Südtirol ist Italien ein „erbärmlicher Staat, wo man der Willkür von nationalistischen Ordnungskräften hilflos ausgesetzt ist, wo europäisch verankertes Recht missachtet wird und wo man vor Gericht um seine Grundrechte kämpfen muss“.
Nicht nur der Südtiroler Schützenbund, sondern wohl jeder freidenkende Europäer stellt sich die Frage, wie es heute noch in einem vereinten Europa möglich ist, dass ein Unternehmer mit solchen Schikanen und Unannehmlichkeiten rechnen muss, nur weil er einen Arbeitsvertrag in seiner Muttersprache verfasst hat.
Wie es scheint, hat europäisch verankertes Recht in Italien keine Gültigkeit mehr. Bleibt nur zu hoffen, dass auch die hiesige Politik auf solche immer wiederkehrende Vorkommnisse reagiert.
