BOZEN – Über 30 Vertreter von Vereinen, Verbänden und Organisationen haben am vergangenen Donnerstag zu den Vorwürfen Stellung genommen, die in den Medien bezüglich der ausgezahlten Geldern aus dem Sonderfonds des Landeshauptmannes vorgebracht worden sind.
Freilich hat es dazu wie erwartet Reaktionen gegeben. Deshalb sei an dieser Stelle festgehalten: Man hat weder dem Südtiroler Schützenbund den Kopf gewaschen noch in irgend eine Form der Abhängigkeit gebracht. Die Überlegung ist eine andere: Mit der gleichen Konsequenz, mit der wir alle Aufklärung über die durch verschiedene Medien verbreiteten Vorwürfe der privaten Nutzung des Sonderfonds verlangen, sollten wir auch ehrlichkeitshalber sagen, dass jene Gelder aus dem Sonderfonds, die in unserer Gegenwart vergeben worden sind, aus unserer Sicht korrekt verteilt und aus unserer Sicht im öffentlichen Interesse verwendet worden sind. Nicht mehr und nicht weniger.
Dazu das Manuskript von Landeskommandant Elmar Thaler zur Pressekonferenz im Wortlaut:
Meine Anwesenheit hier soll weder eine Lossprechung für den Landeshauptmann noch irgendeine Form der Anbiederung sein. Über mögliche rechtliche Verfehlungen des Landeshauptmannes haben wir heute hier nicht zu urteilen – das stünde uns nicht zu. Wir kennen zwar viele Details, allerdings nur aus den Medien. Über eventuelle rechtliche Verfehlungen wird ein Richter urteilen, sofern der Staatsanwalt feststellt, dass es solche gegeben hat.
Vielmehr soll – und auch das muss in der heutigen Gesellschaft erlaubt sein – durch unsere Anwesenheit das in den letzten Wochen von den Medien gezeichnete Bild des Landeshauptmannes vervollständigt werden. Und da gilt es meinerseits festzuhalten, dass die Mittel, welcher der Landeshauptmann an kulturtragende Vereine verteilt hat, weitestgehend ausgewogen und seriös vergeben worden sind. Ich habe kaum Anlass zum Verdacht, dass hier Günstlingswirtschaft betrieben worden wäre. Dies kann ich sagen, insofern es meinen Verantwortungsbereich betrifft.
Die Medien kennen meine Beziehung zum Landeshauptmann: Ich werde wahrscheinlich der Letzte sein, der in den Verdacht gerät, ein sogenannter Spezl vom Landeshauptmann zu sein. Der eine oder andere wird sich vielleicht über meine Anwesenheit sogar wundern.
Unabhängig davon sage ich ganz klar: Sollte es die Verfehlungen des Landeshauptmannes gegeben haben, die ihm medial vorgeworfen werden – und ich meine hier den vermuteten Missbrauch öffentlicher Gelder für private Zwecke –, dann sollen sie geahndet werden. In diesem Fall ist die Sache sowieso schon gelaufen. Nachtreten ist aber unabhängig davon, ob wir enge Freude sind oder nicht, mein Ding nicht. Ich muss zugeben, dass der Landeshauptmann mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln aus öffentlichen Töpfen auch sehr viel Gutes und vor allem Kulturelles gerade erst möglich gemacht hat.
Ich habe übrigens auch an oberster Stelle im Bundesland Tirol nachgefragt: Auch dort ist es, gleich wie in den anderen Bundesländern Österreichs auch, üblich, dass der Landeshauptmann einen eigenen Posten im Budget hat: das „Verfügungsgeld“, das er frei für Repräsentationszwecke hernehmen kann. Ohne Beleg. Daraus gibt er eben der Schützenkompanie einen 100er und der Musikkapelle auch. Auch da ist es auch nicht sein persönliches Geld. Der zuständige Mann hat es dort ganz treffend formuliert: Der Landeshauptmann im Bundesland Tirol repräsentiert das Land Tirol. So steht es in der Verfassung. Dann wird er aber auch nicht Geld aus der eigenen Tasche hernehmen, um dies zu tun, sondern eben die dafür vorgesehenen Gelder vom Land Tirol. So ist es bei den Landeshauptleuten und beim Bundespräsidenten.
Insofern zeigen sich einmal wieder die Unterschiede unserer Heimat zum Staat Italien, wo gewisse Dinge einfach nicht zu funktionieren scheinen.
Meine Feststellung ist also ganz klar: Etwaige Verfehlungen sind mit der gebotenen Strenge zu ahnden, aber alles über einen Kamm scheren darf man nicht. Das würde nicht der Wahrheit entsprechen. So viel Aufrichtigkeit muss sein.
